(Brüssel, 10. September 2024) – Demokratische Regierungen sollten aufhören, zunehmend harte, zu weit ausgelegte und vage Strafgesetze gegen Klimademonstrant:innen und -aktivist:innen anzuwenden, so Climate Rights International in einem neuen Bericht und einem heute veröffentlichten Video. Regierungen verhängen zunehmend lange Haftstrafen, nehmen Klimaaktivisten in Präventivhaft und erstatten Strafanzeige wegen Bagatelldelikten. 

Der Bericht, “On Thin Ice: Disproportionate Responses to Climate Change Protesters in Democratic Countries” (Auf dünnem Eis: Unverhältnismäßige Reaktionen auf Klima-Demonstranten in demokratischen Ländern) dokumentiert das zunehmend harte Vorgehen gegen Klimaproteste in Australien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Neuseeland, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Der Bericht zeigt, wie die Regierungen bei ihrem Vorgehen gegen Klimaaktivist:innen gegen ihre gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verstoßen.

„Man muss nicht mit den Taktiken der Klimaaktivisten einverstanden sein, um zu verstehen, wie wichtig es ist, ihr Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung zu verteidigen”, sagte Brad Adams, Geschäftsführer von Climate Rights International. „Anstatt Klimaschützer ins Gefängnis zu stecken und die bürgerlichen Freiheiten zu untergraben, sollten die Regierungen deren Aufruf beherzigen, dringend Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise zu ergreifen.”

Die eskalierenden Auswirkungen des Klimawandels und die Frustration über die Untätigkeit der Regierungen sind der Grund für die Proteste, so Climate Rights International in dem Bericht. Besorgte Bürgerinnen und Bürger nutzen das Recht auf friedlichen Protest – einschließlich des zivilen Ungehorsams, dem Kernstück der Suffragetten-, Anti-Kolonial-, Bürgerrechts- und Anti-Apartheid-Bewegung – als Möglichkeit, das Bewusstsein zu schärfen und auf Maßnahmen zu drängen. 

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte gegenüber Climate Rights International: „Tatsache ist, dass man in die Rolle einer Klimaaktivistin nicht hineingeboren wird. Man muss jeden Tag wieder dafür aufstehen, egal, wo man in seinem Leben steht. Und ich würde sagen, dass in all den Jahren des Aktivismus und bei all den Tausenden von Menschen, mit denen ich gesprochen habe, die stärkste Antwort auf die Verzweiflung das Handeln ist.”

Nach internationalem Recht müssen die Länder die Grundrechte auf Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit achten und schützen. Anstatt diese Rechte zu schützen, greifen viele Staaten auf alte Gesetze zurück oder erlassen harte neue Gesetze, um das Recht auf friedlichen Protest einzuschränken und unverhältnismäßige Strafen zu verhängen. Einige Beispiele:

• Im Vereinigten Königreich wurden fünf Demonstrant:innen zu noch nie dagewesenen Haftstrafen verurteilt, weil sie auf dem Londoner Autobahnring M25 ein öffentliches Ärgernis verursacht hatten. Daniel Shaw, Louise Lancaster, Lucia Whittaker De Abreu und Cressida Gethin erhielten eine vierjährige Haftstrafe, während Roger Hallam zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde – die längste Strafe, die jemals im Vereinigten Königreich für gewaltlosen Protest verhängt wurde. Über 1200 Kunstschaffende, Sportler:innen, Akademiker:innen und Menschenrechtsanwälte unterzeichneten einen offenen Brief an den Generalstaatsanwalt, in dem sie die Urteile verurteilten.
  In einem früheren Fall wurde Steve Gingell auf der Grundlage eines im Jahr 2023 erlassenen Gesetzes inhaftiert, das selbst für geringfügige Störungen “wichtiger nationaler Infrastrukturen”, zu denen laut Definition auch Straßen gehören, eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten vorsieht. Er wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er 30 Minuten lang als Teil eines Klimamarsches auf einer Londoner Straße langsam ging.
• In Deutschland wurde Winfried Lorenz wegen seiner Teilnahme an einer Sitzblockade zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Es ist vermutlich die längste Haftstrafe, die jemals in Berlin gegen einen friedlichen Klimaprotestler verhängt wurde. Christian Bergemann wurde für 10 Tage in Präventivhaft genommen, weil er sich an der Blockade einer Straße beteiligt hatte, um friedlich gegen eine Automesse zu protestieren. Dies ist durch ein umstrittenes bayerisches Gesetz erlaubt.
• In Australien wurde Deanna “Violet” Coco auf der Grundlage eines Gesetzes des Bundesstaates New South Wales angeklagt, das eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für jeden vorsieht, der eine Brücke oder einen Tunnel betritt oder sich darauf aufhält, wenn dies dazu führt, dass ein Teil der Brücke oder des Tunnels gesperrt wird oder Fahrzeuge oder Fußgänger umgeleitet werden.
• In den Niederlanden rief Sieger Sloot, ein niederländischer Schauspieler und Aktivist, seine Anhänger in den sozialen Medien dazu auf, sich einem friedlichen Protest in Hauge in den Niederlanden anzuschließen, bei dem eine Straße blockiert wurde. Die Polizei verhaftete ihn, bevor der Protest überhaupt stattfand, und ging wegen des Verbrechens der Unruhestiftung gegen ihn vor.
• In den Vereinigten Staaten wurden Timothy Martin und Joanna Smith angeklagt, weil sie die Schutzhülle einer Statue in der National Gallery in Washington D.C. mit wasserlöslicher Farbe beschmiert hatten, was zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar führen kann.

In einem Interview mit Climate Rights International sprach Joanna Smith über die Beweggründe für ihre Aktion in der National Gallery und sagte: „Ich habe das, was ich liebe, nämlich Kunst und Kultur und all die Dinge, für die wir in Museen gehen, immer wieder kurz und feinfühlig in die Aktionen einbezogen, um zu versuchen, sie zu schützen. Und um zu retten, was wir alle zu verlieren drohen, nämlich alles, was wir lieben, wenn wir die Klimakrise nicht angehen.” 

„Der Juli 2024 war der 14. Monat in Folge, der zum heißesten Monat aller Zeiten ausgerufen wurde”, so Adams. „Die Regierungen sollten über die Absurdität nachdenken, dass jeder neue Monat auch rekordverdächtige Strafen für Klimaschützer zu beinhalten scheint.”

In einigen Fällen wird den Klimaaktivist:innen sogar untersagt, die Beweggründe für ihre Aktionen zu erörtern, was das Recht auf ein faires Verfahren untergräbt. Im Vereinigten Königreich weigerte sich der Richter im oben genannten Fall der M25 Zeugenaussagen von Expert:innen über die zugrunde liegende Klimawissenschaft zuzulassen oder den Angeklagten zu erlauben, ihre Beweggründe zu erläutern. In einem anderen Fall wurden Giovanna Lewis und Amy Pritchard, die am 25. Oktober 2021 nach einer Straßenblockade im Zentrum Londons festgenommen und angeklagt worden waren, angewiesen, in ihren Schlussplädoyers ihre Beweggründe nicht zu erwähnen. Sie wurden wegen Missachtung des Gerichts zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, als sie die anhaltende Klimakrise als Grund für ihre Aktion nannten. 

Auch Regierungen haben es auf Klimaschützer abgesehen. So ordnete die französische Regierung im Juni 2023 die Auflösung des Umweltschutzkollektivs Soulèvements de la Terre an – eine Anordnung, die später von Gerichten aufgehoben wurde. Im Mai 2024 wurden fünf Mitglieder der Letzten Generation in Deutschland wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” gemäß § 129 des deutschen Strafgesetzbuchs angeklagt. Es wird angenommen, dass dies das erste Mal ist, dass eine gewaltfreie Protestgruppe nach diesem Paragrafen angeklagt wird.

Climate Rights International stellte fest, dass die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und andere im Bericht genannte Länder seit langem ihre Unterstützung für die international geschützten Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zum Ausdruck bringen und das Vorgehen gegen friedliche Proteste in Entwicklungsländern kritisieren. In den Berichten des Außenministeriums aus dem Jahr 2023 wird beispielsweise das Vorgehen gegen friedliche Proteste in Bangladesch und Kambodscha kritisiert. Das Vereinigte Königreich hat erst im März und Juli 2024 vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen deutliche Erklärungen zur Bedeutung friedlicher Proteste abgegeben.

Climate Rights International fordert die Regierungen auf, ihren Kurs zu ändern und:

• das Recht auf friedlichen Protest zu schützen;
• proaktive Maßnahmen zur Unterstützung sicherer und verantwortungsvoller Demonstrationen zu ergreifen;
• Gesetze, die sich gegen friedliche Demonstranten richten, zu ändern oder aufzuheben;
• vor Gericht Beweise und Aussagen zuzulassen, die den Klimawandel als Motivation nennen; 
• Gesetze zu verabschieden, die eine Verteidigung des öffentlichen Interesses in Gerichtsverfahren gegen Klimagegner:innen ermöglichen

„Die Regierungen sollten Klimaprotestler und -aktivisten als Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel sehen, nicht als Kriminelle”, sagte Adams. „Die Niederschlagung friedlicher Proteste ist nicht nur eine Verletzung ihrer Grundrechte, sondern kann von repressiven Regierungen auch als Vorwand genutzt werden, um gegen Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten in ihren Ländern vorzugehen.”